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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
IT-K Michael Köster

• · 1) Abweichende Vereinbarungen
  Abweichende allgemeine Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
• · 2) Angebot und Vertragsabschluss

• · a) Kostenvoranschläge werden von uns gewissenhaft und so genau als möglich aufgestellt. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bleiben jedoch vorbehalten.
• · b) Bei Abbildungen in Drucksachen, Gewichts- und Maßangaben handelt es sich um circa Angaben, wenn sie nicht schriftlich garantiert werden.
• · c) Soweit wir Aufträge schriftlich bestätigen, legt der Inhalt der Bestätigung das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang rechtsverbindlich fest.
• · d) Nebenabreden und mündliche Erklärungen inkl. Zusicherungen und Garantien unserer Mitarbeiter werden in diesem Fall nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen beschränkt sich auf den Geschäftsführer.

• · 3) Preise
  Unsere Preise sind in € zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben.
• · 4) Lieferfristen

• · 4.1 Alle von uns angegebenen Liefer- oder Fertigstellungsfristen gelten als nur annähernd vereinbart. In keinem Fall begründen kurzfristige Überschreitungen der Lieferfristen Schadenersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
• · 4.2 Verbindliche Terminzusagen zur Leistungserbringung dürfen von unserer Seite nur durch den dem Kunden zugeteilten Ansprechpartner erfolgen.
• · 4.3 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach §286 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
• · 4.4 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

• · 5) Gewährleistung

• · a) Wir verpflichten uns, bei Mängeln von Kaufgegenständen oder Werken nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Neulieferung. Für den Fall, dass die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, bleiben dem Kunden die Rechte nach §§ 437 Nr. 2, 440, 441 BGB (Rücktritt oder Minderung). Ein Rücktritt wegen des Fehlschlagens der Nacherfüllung setzt mindestens drei vergebliche Nachbesserungsversuche voraus. Schadenersatz müssen wir gewährleistungshalber nur leisten, wenn wir den Schaden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen eintritt.
• · b) Sollte der Kunde seinerseits wegen einer von uns gelieferten neu hergestellten beweglichen Sache Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt sein, bleiben ihm die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unbenommen.
• · c) Der Kunde verpflichtet sich, Kauf- oder Mietgegenstände und sonstige Leistungen bei der Übergabe bzw. Abnahme sorgfältig zu überprüfen und uns anzuzeigen, wenn sich ein Mangel zeigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach dem Auftreten des Mangels erfolgen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Leistung auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.
• · d) Bei unsachgemäßen Eingriffen Dritter in Liefergegenstände oder Leistungen ohne unsere Genehmigung erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
• · e) Gebrauchte Maschinen verkaufen wir wie besehen.
• · f) Die im Prospektmaterial und Angebotstext enthaltenen technischen Daten und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren auf Angaben der Hersteller. Wir selbst können deshalb diese Eigenschaften dem Kunden grundsätzlich nicht garantieren.
• · g) Die Gewährleistungsverjährungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Schadenersatzansprüchen aus von uns zu vertretenden Vorsatz und im Fall von §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. § 479 BGB bleibt unberührt.

• · 6) Ausschluss von Ansprüchen
  Sofern nicht unsere Betriebshaftpflichtversicherung eingreift und sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) betroffen sind, haften wir für Schäden nur für uns gesetzlich zuzurechnendes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Im Fall von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen gilt diese Ausnahme nicht.
• · 7) Schadenminderung/Datensicherung
  Der Kunde verpflichtet sich, alle Vorkehrungen zur Minderung evtl. auftretender Schäden zu treffen und dabei insbesondere die Datensicherung täglich mit mindestens fünf in regelmäßigem Wechsel eingesetzten Datenträgern vorzunehmen. Auskünfte zu allen Fragen der Datensicherung können bei uns ergänzend eingeholt werden. Für Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für technische Ausfälle des Systems, für die Falschabwicklung von Aufgaben, für die mangelhafte Übertragung von Daten, für Datenverlust oder sonstige technische Fehler ist ausgeschlossen.
• · 8) Abtretungsverbot
  Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
• · 9) Zahlung

• · a) Alle Rechnungen sind bei Fälligkeit sofort netto Kasse zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Verzug tritt am fünften Tag nach Fälligkeit und Rechnungsdatum ein.
• · b) Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung aufgrund von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist unzulässig.

• · 10) Eigentumsvorbehalt
  Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
• · 11) Schutz- und Urheberrechte
  Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte an Software-Leistungen, Kostenvoranschlägen, Angebotsunterlagen etc. verbleiben bei uns. Die genannten Leistungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Copyright sowie sämtliche Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei IT-Koester Michael Köster oder dem jeweiligen Hersteller. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebote der IT-Koester Michael Köster mit Ausnahme der auf den Webseiten ggf. veröffentlichen Pressemitteilungen.
• · 12) Zusatzbedingungen
  Zusatzbedingungen für Service-Leistungen
  
  In Ergänzung zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen gilt bei Installations- und Service-Leistungen folgendes:

• · (1) Betriebsfremde Arbeiten
  Unsere Angebote erfassen nicht betriebsfremde Arbeiten (z.B. Kabelverlegung, Elektroinstallation etc.).
• · (2) Kostenvoranschläge
  Soweit in Kostenvoranschlägen die Preisansätze nicht garantiert sind, wird der Kunde von uns unverzüglich informiert, wenn sich herausstellt, dass eine Überschreitung des Voranschlags zu erwarten ist. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
• · (3) Zwischenrechnungen
  Installations- und Servicearbeiten, die in ihrer Gesamtlänge über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen laufen, berechtigen uns zu 7-tägigen Zwischenrechnungen, die sofort fällig sind.

• · b) Zusatzbedingungen für Software-Leistungen
  In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt bei Software-Leistungen folgendes:

• · (1) Standard-Programme
  Der Leistungsumfang von Standard-Software (Grundsatzprogrammpakete und Branchenprogrammpakete) ist in der jeweils zugehörigen und dem Auftraggeber ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen sind nur bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
• · (2) Individual-Programme
  Die Programmfestlegung für die Individual-Software nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach den Angaben des Kunden vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Programmfestlegung wird dem Kunden schriftlich bestätigt.
• · (3) Nutzungsrecht
  Der Kunde hat das Recht, die Programme in der vom Lizenzgeber bestimmten Betriebsumgebung entweder in dem Umfang zu nutzen, der in der Anlage zum Vertrag bzw. im Programmschein im einzelnen festgelegt ist, oder - sofern keine genaue Festlegung erfolgt - die Programme für einen einzelnen Anwender auf einem einzelnen Computer zu nutzen.

• · 13) Fremdlizenzen
  Wir übertragen Lizenzen Dritter nur zu deren Lizenzbedingungen.
• · 14) Datenschutz
  IT-Koester wird entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen betrieben. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt insoweit, als dies die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erlauben. IT-Koester verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, seine Projekte sowie andere Betriebsgeheimnisse, die IT-Koester im Laufe einer Auftrageserfüllung erfährt, für sich zu behalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, über individuelle Preisvereinbarungen mit dem Unternehmer Stillschweigen zu bewahren.
• · 15) Erfüllungsort und Gerichtsstand

• (1) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
  (2) Erfüllungsort ist Achim.
  (3) Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  (4) Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Achim Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
  (5) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

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  Stand 03/2008 IT-K Michael Köster  

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